Solarwirtschaft schlägt Alarm: Zu schnelles Absenken der Solarförderung gefährdet Solarindustrie

Rund 50.000 Arbeitsplätze stünden für diesen Fall in Deutschland auf dem Spiel. Bereits am 1. Januar 2010 war die Förderung für neue Solarstromanlagen turnusgemäß um rund zehn Prozent reduziert worden. Nach unbestätigten Medienberichten plant das Bundesumweltministerium, die Förderung im Sommer 2010 und zum Jahreswechsel 2011 nochmals um jeweils rund 15 Prozent zu senken.

Produktion in Deutschland gefährdet

In einem Analysepapier der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 13.1. 2010 heißt es, eine Absenkung der Solarstromförderung im zweistelligen Prozentbereich „bedeutet das Aus für den europäischen Produktionsstandort“. Eine Tarifkürzung begünstige zudem die ostasiatischen Wettbewerber, die in diesem Fall verstärkt Marktanteile gewinnen würden, so die LBBW-Analyse. Hintergrund dafür sind vor allem Wechselkursvorteile und eine Unterbewertung der chinesischen Währung.Bei einer zusätzlichen zweistelligen prozentualen Kürzung der Förderung würden Projektrenditen unter die von Analysten als kritisch betrachtete Marke zwischen sechs bis sieben Prozent sinken. „Das ist das notwendige Minimum, um Käufern neuer Photovoltaik-Anlagen einen ausreichenden Investitionsanreiz zu bieten und das Betreiberrisiko auszugleichen“, so Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).

2013 erreicht Solarstrom bei unverminderter Entwicklung Steckdosenpreis

Die Solarbranche arbeitet in einem harten internationalen Wettbewerb daran, ihre Produktionskosten kontinuierlich zu senken. In den nächsten vier Jahren will die Branche zehn Milliarden Euro in den Ausbau von Solarfabriken und in die Solarforschung am Standort Deutschland investieren. 2013 kann Solarstrom vom eigenen Hausdach so auf dem Niveau konventioneller Verbraucher-Stromtarife erzeugt werden.BSW-Solar Präsident Günther Cramer fordert: „Dafür brauchen wir den Rückhalt der Politik und eine zuverlässige Förderpolitik mit Augenmaß.“ Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. hält eine schnellere Reduktion der Solarförderung zwar für möglich. Zusätzliche Absenkungen sollten sich jedoch nach seiner Auffassung an der Höhe des weiteren Marktwachstums orientieren. Über die bereits gesetzlich gültige Förderabsenkung Anfang 2010 und 2011 von jeweils rund 10 Prozent hinaus sei kurzfristig kein Spielraum mehr für Reduktionen im zweistelligen Prozentbereich. Auch bei starkem Marktwachstum dürfe die Förderung jährlich um maximal 14 Prozent sinken. Damit bleibe für diesen Sommer Spielraum für eine zusätzliche Absenkung der Fördersätze in der Größenordnung von fünf Prozent.

Falsches wirtschafts- und klimapolitisches Signal

Die Klimakonferenz von Kopenhagen hat gezeigt, dass internationale Vereinbarungen nicht rechtzeitig und nicht mit ausreichender Wirksamkeit zustande kommen. „Jetzt einen überzogenen Einschnitt bei der Solarförderung zu unternehmen, wäre politisch und wirtschaftlich das falsche Signal“, so Cramer. Eine FORSA-Umfrage von dieser Woche belege die hohe Zahlungsbereitschaft der Bürger für die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien, insbesondere für Solarenergie.

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